Tagesarchive: 17. April 2021

Und dann warnt der Staatsrechtler vor dem „maximalen Akzeptanzproblem“

Publiziert am 17. April 2021 von admin

In einer Bundestagsanhörung kritisieren Staatsrechtler den Plan der Bundesregierung zum neuen Infektionsschutzgesetz. Als besonders problematisch rügen sie die Ausgangsbeschränkungen: „Das Prinzip Hoffnung reicht für einen so schwerwiegenden Grundrechtseingriff nicht aus.“ Interessante ArtikelXi Jinpings Politik stürzt Chinas Jugend ins Elend by … Weiterlesen →

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Erste Ausgangsbeschränkungen in Kraft getreten

Publiziert am 17. April 2021 von admin

Im Streit um die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes gibt es nach wie vor große juristische Bedenken. Unterdessen sind in Köln und mehreren weiteren NRW-Kommunen bereits nächtliche Ausgangsbeschränkungen in Kraft getreten. Interessante Artikel„Der Fokus der Rache und Wut richtet sich auf … Weiterlesen →

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Polizist in Chicago erschießt unbewaffneten 13-Jährigen

Publiziert am 17. April 2021 von admin

Erneut sorgt ein Fall von Polizeigewalt in den USA für Diskussionen: Ein 13-jähriger Junge ist von einem Polizisten in Chicago in der Nacht zum 29. März erschossen worden. Er war unbewaffnet. Die Polizei hat nun die Bodycam-Aufnahmen veröffentlicht. Interessante ArtikelKylian … Weiterlesen →

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Emotionale Debatte um überarbeitetes Infektionsschutzgesetz

Publiziert am 17. April 2021 von admin

Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ging am Freitag in die erste Lesung. Und wie erwartet kochten die Emotionen im Bundestag hoch. Kanzlerin Merkel verteidigte die Notbremse. Doch das war nicht einfach, denn besonders ein Streitpunkt stieß auf jede Menge Widerstand. Interessante … Weiterlesen →

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Mutmaßlicher Islamist – Angriff in Dresden geschah innerhalb von Sekunden

Publiziert am 17. April 2021 von admin

Ein 55-Jähriger aus Nordrhein-Westfalen wurde Anfang Oktober in Dresden durch eine Messerattacke getötet. Der Angreifer war nicht einmal eine Minute am Tatort, wie am Freitag vor dem Oberlandesgericht klar wurde. Interessante ArtikelBerlins Regierender Bürgermeister Müller gewinnt Machtkampf gegen Sawsan Chebli … Weiterlesen →

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„Verletzend“ – Bremsen gegen Mietpreis- und Bundesnotbremse

Publiziert am 17. April 2021 von admin

Immer mehr Bremsen fühlen sich verletzt von dem Umstand, dass die Politik höchst umstrittene Dinge nach ihnen benennt. Sie fordern eine sofortige Umbenennung von Bundesnotbremse und Mietpreisbremse. Interessante ArtikelPassende Frisur – Wendler tritt bei Fridays for Future auf by admin … Weiterlesen →

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Können künstliche Wolken die Erderwärmung bremsen?

Publiziert am 17. April 2021 von admin

Mit künstlichen Wolken ließe sich die globale Erwärmung kühlen, erste Experimente zum Solar Engineering sollen starten. Wer entscheidet über den Einsatz der neuen Technologie, und könnte sie zur militärischen Waffe werden? Ein beteiligter Forscher erläutert Chancen und Risiken der Klimakühlung. … Weiterlesen →

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Russlands Staatsanwaltschaft fordert Einstufung von Nawalny-Stiftung als „extremistisch“

Publiziert am 17. April 2021 von admin

Die russische Staatsanwaltschaft will die Anti-Korruptionsstiftung von Kremlkritiker Nawalny als „extremistisch“ einstufen lassen. Das käme einem Verbot gleich. Der Oppositionspolitiker berichtete unterdessen erneut von Drohungen im Gefängnis. Interessante Artikel„Ein Nein ist ein Nein“ – Merz erteilt Zusammenarbeit mit AfD erneut … Weiterlesen →

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Nicht nur Prämien – Wir brauchen den Elektro-Staatswagen

Publiziert am 17. April 2021 von admin

Subventionen für den Bau von Batteriefabriken, Prämien für den Elektroauto-Kauf – das kann nur der Anfang sein, wenn das Land wirklich auf Elektromobilität umsteigen soll. Konsequent wäre eine Verstaatlichung der Autoindustrie. Interessante ArtikelEU-Kommission mobilisiert 750 Milliarden Euro für Wiederaufbauprogramm by … Weiterlesen →

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Plus 18 Prozent – Die Wahrheit hinter Chinas Monster-Wachstum

Publiziert am 17. April 2021 von admin

Um 18,3 Prozent sei Chinas Wirtschaft zuletzt gewachsen, heißt es aus Peking. Doch ein genauer Blick zeigt: Tatsächlich hat sich das Wachstum deutlich verlangsamt. Und mehr noch: China und dem gesamten asiatischen Raum droht eine Gefahr, die bisher wenigen bewusst … Weiterlesen →

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