Tagesarchive: 25. März 2023

„Wehrhafte Demokratie schafft man nicht dadurch, dass man homogene linke Ideologie finanziert“

Am Montag geht das umstrittene Demokratiefördergesetz in die Expertenanhörung im Bundestag. Im Vorfeld schlägt Islamismus-Experte Ahmad Mansour Alarm: Er warnt vor einem „Kartell der Gleichgesinnten“, das mit seinen Methoden der Demokratie schade und Ungleichheit fördere. Interessante ArtikelEuropas gefährliches Pokerspiel mit … Weiterlesen

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Wie Pistorius in Regierung und Parlament ausgebremst wird

Der Verteidigungsminister drückt aufs Tempo, zeigt sich reformbereit und will die Bundeswehr wieder verteidigungsfähig machen. Doch der Rest der Regierung und das Parlament seien noch im Friedensmodus, rügt der Bundeswehrverband. Auch die Wehrbeauftragte beklagt „freundliches Desinteresse“. Interessante Artikel1820 Beschwerden über … Weiterlesen

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Den Opfern des Kohleabbaus ein Gesicht geben

Der neue Kölner „Tatort“ erzählt eine Geschichte von der „Abbruchkante“ eines Braunkohlegebiets. Früher wäre aus der Geschichte von Bützenich eine antikapitalistische Anklage geworden. Jetzt wird etwas ganz anderes daraus. Interessante Artikel„Der Osten will dem Westen nicht mal mehr gefallen“ by … Weiterlesen

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Die engen Grenzen der Meinungsfreiheit in Söder-Land

Markus Söder (CSU) behauptet, für die Meinungsfreiheit zu kämpfen. Doch deren Grenzen sind offenbar sehr eng gesteckt, wie ein brisanter Fall aus Söders Heimat Nürnberg zeigt. Es geht um ein Kunstwerk mit angeblichem Bezug zum bayerischen Ministerpräsidenten – und Polizeigewalt. … Weiterlesen

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Bundeskanzler Scholz informiert über Ergebnisse des Treffens

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben ihre Brüsseler Beratungen beendet. Auf dem Gipfel ging es unter anderem um die aktuelle Wirtschaftslage und die Fiskalpolitik. In einer Pressekonferenz informierte Bundeskanzler Olaf Scholz über die Ergebnisse. Interessante ArtikelVor Bayern-Kracher bangt … Weiterlesen

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Mann fährt am Flughafen Köln/Bonn Fußgänger an – Mehrere Verletzte

Großer Polizeieinsatz am Flughafen Köln/Bonn: Ein 57-jähriger Mann fährt am Freitagvormittag in einem Parkhaus mit einem gestohlenen Minibus offenbar gezielt auf Menschen zu. Dadurch werden laut Polizeiangaben mindestens drei Menschen leicht verletzt. Interessante ArtikelWarum man trotz schmerzhafter Erfahrungen vertrauen sollte … Weiterlesen

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Die Republik Moldau – ein Land zwischen Krieg und Frieden

Eingerahmt von der Ukraine im Osten und Rumänien im Westen, steht Moldau zwischen der EU und dem Kampf um die Freiheit. Selbst ist es tief gespalten. Einerseits eine Regierung, die einen EU-Beitritt anstrebt, andererseits wachsende Unruhen in der Bevölkerung. Doch … Weiterlesen

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Viele Deutsche ignorieren Energiehilfen

Deutsche Mieter und Hausbesitzer haben kaum Kenntnisse über staatliche Zuschüsse für ihre Energiekosten. Ein Großteil weiß nicht, ob die vielen Milliarden Euro vom Staat sie entlasten oder nicht. Selbst die Studenten in Deutschland wirken überfordert. Interessante ArtikelIfo-Institut senkt Konjunkturprognose – … Weiterlesen

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Habeck ist nicht alleine schuld am Heizungs-Desaster

Die Kritik am Einbau-Verbot für Öl- und Gasheizungen kommt vor allem aus der Ampel-Koalition selbst. Dabei waren SPD und FDP in die Pläne eingebunden. Zwar sind Habecks Emotionen der Sache nicht dienlich – noch schädlicher ist aber das Schweigen des … Weiterlesen

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Wir sind die Anwälte der Mafia

Landen Mafia-Mitglieder vor Gericht, wird ihren Anwälten oft Komplizenschaft und Raffgier vorgeworfen – und der Rechtsstaat angezweifelt. Nichts könnte falscher sein, schreiben zwei bekannte deutsche Strafverteidiger in einem Gastbeitrag. Interessante ArtikelDer Holocaust bleibt einzigartig – das ist keine „Identitätspolitik“ by … Weiterlesen

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