Tagesarchive: 19. April 2023

„Wir können nicht alle Probleme der Welt in den Grenzen der Bundesrepublik lösen“

Noch immer kommen viele Flüchtlinge aus Libyen, aber auch zunehmend aus dem benachbarten Tunesien. EVP-Chef Weber drängt auf ein Flüchtlingsabkommen mit Tunesien. „Wir müssen den Weg gehen, dass wir vor Ort mit Tunesien Lösungen finden“, sagt CDU-Politiker Philipp Amthor im … Weiterlesen

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„Am Bedarf vorbei“ – Paus für Fehlausgaben bei Ganztagsbetreuung gerügt

Der Rechnungshof sieht Sparpotenzial von 700 Millionen Euro bei der Ganztagsbetreuung von Grundschülern. Die Milliardenförderung sei „fehlerhaft ermittelt“ – besonders in Ostdeutschland. Das Familienministerium von Lisa Paus (Grüne) verweist auf gestiegene Bedarfe durch Flüchtlingskinder. Interessante ArtikelDas große Test-Chaos – und … Weiterlesen

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Das Dilemma der CDU als Mitmach-Partei

Für ihr neues Programm hat die CDU auch die Basis befragt. Ergebnis: Die meisten Mitglieder sind konservativer als die Parteiführung und als der Mainstream in Deutschland. CDU-Chef Friedrich Merz muss sich nun entscheiden: Will er seine Basis glücklich machen – … Weiterlesen

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Ein Toter und mehrere Verletzte bei Einsturz eines Parkhauses in New York

Beim Einsturz eines Parkhauses in New York ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Die Rettungsarbeiten mussten unterbrochen werden, weil das Gebäude noch weiter einzustürzen drohte. Mit einem Roboter und Drohnen wird nach eingeschlossenen Menschen gesucht. Interessante ArtikelGondeln fürs Klima? … Weiterlesen

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China bietet sich als Vermittler zwischen Israelis und Palästinensern an

Peking will als diplomatischer Akteur im Nahen Osten auftreten: Außenminister Qin Gang hat seinen Amtskollegen aus Israel und Palästina in Telefongesprächen eine Vermittlung seines Landes angeboten. Vorbild seien die Verhandlungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran, hieß es. Interessante Artikel„Jetzt muss … Weiterlesen

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„Die FDP hat sich durchgerungen, diesem Heizungsgesetz zuzustimmen“

Es sieht so aus, als ob das Kabinett die Pläne zum Heizungstausch auf den Weg bringen wird. Zudem soll es ein zusätzliches Förderprogramm geben, berichtet WELT-Redakteur Marco Reinke. Interessante ArtikelDurch Lockdown und Homeschooling – Ansturm auf Suchtberatungsstellen by admin on … Weiterlesen

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Bundesregierung plant „Klimabonus“ bei Heizungstausch

Die Bundesregierung will in den kommenden Jahren „ausreichende Mittel“ zur Verfügung stellen, damit Bürger ihre Öl- und Gasheizungen austauschen können. Hilfen könnten vor allem an Personen gehen, die im Eigenheim wohnen, Sozialleistungen beziehen oder Kohleöfen haben. Interessante ArtikelCDU-Zentrale und Junge … Weiterlesen

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Deutschland – das ist Bürokratiemacht und grüne Ideologie

Eigentlich wollte Deutschland zum globalen Vorbild für eine gelungene Energiewende werden. Grüne Ideologie machte dieses Vorhaben zunichte. Wie dagegen eine erfolgreiche Transformation gelingen kann, zeigen die USA. Und das auch auf anderen Gebieten. Interessante Artikel„Notenbanken müssen Märkte auch manchmal enttäuschen“ … Weiterlesen

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„Ich glaube, sie will die Lage bei dem Migrantenthema banalisieren“

Mathias Middelberg, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, sie täusche die Öffentlichkeit über die Flüchtlingslage in Deutschland. Bei WELT sagt er, sie nenne die „wahren Zahlen der jüngsten Entwicklung bewusst nicht“. Interessante Artikel„Breaking News in Yuba … Weiterlesen

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Und was tut Ihr Europäer, wenn bei uns in Amerika die radikale Rechte triumphiert?

Ein Oberster Richter, der sich auf Luxusreisen einladen lässt. Ein Gouverneur, der von einer „Jagd auf Muslime“ fantasiert. Und eine perfide Strategie, um Trump zur Wiederwahl zu verhelfen: Die Republikaner in Amerika versinken gerade im Irrsinn. Gerade das macht sie … Weiterlesen

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