Tagesarchive: 23. Mai 2023

Scholz und Lindner planen offenbar 20-Milliarden-Sparpaket, ohne Grüne zu involvieren

Publiziert am 23. Mai 2023 von admin

Im Haushaltsplan für 2024 klafft zurzeit noch eine Lücke von 20 Milliarden Euro. Die wollen Kanzler Scholz (SPD) und Finanzminister Lindner (FDP) schließen, indem fast alle Ministerien ihre Ausgaben um zwei bis drei Prozent kürzen sollen, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg … Weiterlesen →

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„Für schnellere Verurteilung sollen Staatsanwälte an Aktions-Orte geschickt werden“

Publiziert am 23. Mai 2023 von admin

Der Alltag der Berliner sei durch Klimademonstranten erheblich beeinträchtigt, sagt Justizsenatorin Badenberg. Sie will herausfinden, ob die „Letzte Generation“ kriminell ist. Unterstützung erhält sie von der Gewerkschaft der Polizei. Interessante ArtikelMassives Polizeiaufgebot setzt Corona-Regeln rund um die Rigaer Straße durch … Weiterlesen →

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Deutschland kann Munition und Panzer liefern – aber keine Kampfjets

Publiziert am 23. Mai 2023 von admin

Im Fall der F-16-Lieferungen ist Olaf Scholz durchaus kein Bedenkenträger. Wir haben keine Kampfjets dieser Bauart und müssen uns eben auf das beschränken, was wir gut liefern können – das ist schon schwer genug. Interessante ArtikelTeure neue Sozialleistungen darf es … Weiterlesen →

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„Der Sache des Klimaschutzes wird durch solche Aktionen ein Bärendienst erwiesen“

Publiziert am 23. Mai 2023 von admin

Als „Sekte“ bezeichnet der Sozialwissenschaftler und ehemalige Bundestagsabgeordnete Hubert Kleinert (Grüne) die „Letzte Generation“. Die Aktivisten kleben sich mittlerweile auch auf Autodächern fest. Die Justiz müsse „mit aller rechtsstaatlichen Konsequenz dagegen vorgehen“. Interessante ArtikelScholz sagt Ukraine modernes Flugabwehrsystem zu by … Weiterlesen →

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„Wir reden von Monaten, nicht von Wochen“

Publiziert am 23. Mai 2023 von admin

Der Einsatz der zugesagten westlichen F-16-Kampfjets erfordere noch Monate, glaubt Ukraine-Experte Nico Lange im WELT-Interview. Die Ausbildung der Piloten hingegen könne sehr zügig ablaufen: „Wir reden nicht von Anfängern, sondern von sehr erfahrenen Piloten.“ Interessante ArtikelAnschlag in Kabul – Abschiebeflug … Weiterlesen →

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Deutlicher als je zuvor – Zschäpe räumt Mitschuld an NSU-Mordserie ein

Publiziert am 23. Mai 2023 von admin

„Hätte ich nach dem ersten Mord anders gehandelt und reagiert, wäre alles andere nicht passiert“, sagte Beate Zschäpe am Montag vor dem bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss laut ihrem Anwalt. Es war das erste Mal, dass sie sich seit dem Ende des Prozesses … Weiterlesen →

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Sanktionen treffen meist ärmere Bevölkerung – Lebenserwartung sinkt

Publiziert am 23. Mai 2023 von admin

Sanktionen führen in den Zielländern zu einem Einbruch der Wirtschaftsleistung pro Kopf um 25 Prozent. Das hat eine Ifo-Analyse ergeben. Allerdings sind oft die ärmeren Bevölkerungsschichten betroffen. Und: Die Lebenserwartung in den Ländern sinkt. Interessante ArtikelDesaster für McDonald‘s – Jetzt … Weiterlesen →

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Die deutsche Instrumentalisierung der Wetterkapriolen in Italien

Publiziert am 23. Mai 2023 von admin

Never waste a good crisis: Die Dürren und Fluten in der Po-Ebene sind ein gefundenes Fressen für die Debatte um Heizungsverbote, denn jetzt sollen mit der deutschen Wärmepumpe auch italienische Dammbrüche überwunden werden. Interessante ArtikelSo wahr und so bedrohlich by … Weiterlesen →

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„Stand jetzt ist wohl, dass in drei Orten eine ‚Säuberung‘ läuft“

Publiziert am 23. Mai 2023 von admin

Die Kämpfe im westrussischen Grenzgebiet Belgorod halten an. Der Gouverneur der Region verhängte Terroralarm. Ob es sich um russische oder ukrainische Spionage- bzw. Sabotagetrupps handelt, sei noch unklar, sagt WELT-Korrespondent Christoph Wanner. Interessante ArtikelBezahlkarte statt Bargeld – 14 Bundesländer wollen … Weiterlesen →

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Haus finanzieren? „90 Prozent der jungen Familien müssen wir wegschicken“

Publiziert am 23. Mai 2023 von admin

Für immer weniger Familien ist der Traum vom Eigenheim erreichbar – das stürzte auch die Baubranche in die Krise. Bislang waren Holz-Fertighaus-Anbieter, die für rund ein Viertel der Neubauten von Ein- und Zweifamilienhäusern stehen, davon ausgenommen. Doch das ändert sich … Weiterlesen →

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