Monatsarchive: September 2023

Herkunftsländer von Rettungsschiffen sollen Migranten aufnehmen, fordert Meloni

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni fordert, dass die Herkunftsländer der Rettungsschiffe für die Aufnahme der geretteten Migranten verantwortlich sind. Die Forderung Italiens folgt auf einen Änderungsantrag Deutschlands zur europäischen Asylreform. Interessante ArtikelMaas verurteilt Militärputsch – Aung San Suu Kyi ruft zum … Weiterlesen

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„Auf dieses Problem aufmerksam zu machen, wäre auch die Pflicht der Bundesregierung“

Friedrich Merz‘ Behauptung über zahnmedizinische Versorgung für abgelehnte Asylbewerber polarisiert und sorgt teils für heftige Kritik. Politologe Werner Patzelt liefert seine Einschätzung zur umstrittenen Äußerung des CDU-Parteivorsitzenden: „Darauf aufmerksam zu machen, ist doch seine Pflicht.“ Interessante ArtikelAuch Außenminister Maas für … Weiterlesen

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„Entspricht nicht der rechtlichen Lage“ – Scholz kritisiert Aussagen von Merz

Friedrich Merz hat mit seinen Aussagen über Asylbewerber beim Zahnarzt polarisiert. Jetzt kritisiert auch Bundeskanzler Olaf Scholz den CDU-Chef. Zugleich betont er, dass Menschen abgeschoben werden müssten, die keinen Anspruch auf Schutz haben. Interessante ArtikelUnion will Strompreis drastisch drücken und … Weiterlesen

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„Zahl der Flüchtlinge im Moment zu hoch“ – Scholz will irreguläre Migration eindämmen

Die Klagen von Kommunen, Ländern und der Opposition hatten Erfolg: Inzwischen hält auch Olaf Scholz die Zahl der in Deutschland ankommenden Migranten für zu hoch. „Es kann ja nicht bleiben wie bisher“, sagt der Kanzler – und kündigt neue Maßnahmen … Weiterlesen

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Reagiert die Ampel zu träge auf die Probleme der Migrationspolitik?

Die Flüchtlingssituation bestimmt derzeit die Debatte in Deutschland. Gerrit Richter vom Meinungsforschungsinstitut Civey befragte die Bürger, ob sie zufrieden sind mit der Ampel und deren Umgang mit der Migrationskrise. „Was wir sehen, ist ein eindeutiges Bild“, sagt Richter. Interessante Artikel„Aufmachen, … Weiterlesen

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„Das Problem ist, dass die gesamte Moschee-Struktur vom Ausland finanziert wird“

Seit zwei Jahren werden in Osnabrück am Islamkolleg muslimische Geistliche ausgebildet. Nun hat der erste Jahrgang die Ausbildung abgeschlossen – mit ungewisser Zukunft: Viele Moschee-Gemeinden fürchten einen Verwestlichung des Islam durch deutschsprachige Imame. Interessante ArtikelHier landen die ersten beiden Flugzeuge … Weiterlesen

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USA besorgt über großen serbischer Militäraufmarsch an Grenze zu Kosovo

Ein „großer“ serbischer Militäraufmarsch an der Grenze zum Kosovo beinhaltet laut der US-Regierung ein „beispielloses“ Aufgebot von Artillerie und Panzern. Man beobachte die Situation mit Sorge und dränge die Serben auch über diplomatische Kanäle, die Truppen zurückzuziehen. Interessante ArtikelDeutsches Panzerbataillon … Weiterlesen

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Überzeugend sieht anders aus – Dortmund baut in Hoffenheim Serie aus

Am sechsten Spieltag kam es gleich zum Auftakt zu einem Spitzenspiel. Mit einem Sieg konnten sowohl die TSG Hoffenheim als auch Borussia Dortmund auf Platz eins springen. Dem BVB gelang das mit etwas Glück. Doch das Team hatte mehr Mühe, … Weiterlesen

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Mehrheit befürwortet Haftstrafen für Klimaaktivisten

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage ist eine Mehrheit der Deutschen dafür, illegale Klimaprotest-Aktionen mit Haftstrafen zu ahnden. Unter Freie-Wähler-Anhängern ist die Zustimmungsrate dafür am höchsten – bei Grünen-Wählern am niedrigsten. Interessante Artikel„Waffenlieferungen können nicht dazu führen, dass man Kriegspartei wird“ by … Weiterlesen

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„Die Migration ist in Unordnung, wir müssen dringend Ordnung hineinbringen“

Tarek Al-Wazir, grüner Spitzenkandidat in Hessen, sieht Kommunen „an der Grenze der Belastbarkeit“. Gegen Kritik an der Blockadehaltung der Grünen in der Asylpolitik wehrt er sich aber: Er sei stolz, Mitglied einer Partei zu sein, der das Schicksal dieser Menschen … Weiterlesen

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