Tagesarchive: 20. Februar 2024

Grüne stellen sich bei Bezahlkarte quer – „Dafür gibt es kaum eine Erklärung“

Publiziert am 20. Februar 2024 von admin

Die geplante Bezahlkarte für Flüchtlinge sorgt für Streit in der Koalition, denn viele Grüne halten deren Einführung für diskriminierend. Stephan Thomae, stellvertretender Fraktionschef der Liberalen, hält bei WELT TV dagegen: „Bezahlkarten wären eine gewaltige Entlastung für die Kommunen.“ Interessante Artikel„Die … Weiterlesen →

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Ungarn will Schwedens Nato-Beitritt zustimmen

Publiziert am 20. Februar 2024 von admin

Schon im Mai 2022 beantragte Schweden die Nato-Mitgliedschaft. Ungarn stellte sich damals gegen das Beitrittsgesuch. Am Montag soll sich das ändern: Das ungarische Parlament plant, dem Beitritt diesmal zuzustimmen. Interessante Artikel„Ich halte die Entscheidung für ziemlich dumm“ by admin on … Weiterlesen →

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Die überraschenden Gefahren auf dem Rückweg zur Demokratie

Publiziert am 20. Februar 2024 von admin

Polens Premier Tusk will die Eingriffe der PiS-Regierung in Institutionen, Medien und Justiz rückgängig machen. Aber der Widerstand ist groß, Präsident und Verfassungsgericht arbeiten gegen ihn. Hilfe kommt nun aus Brüssel. Denn bei einem Scheitern droht ein paradoxer Effekt. Interessante … Weiterlesen →

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Der überraschende Immobilien-Boom in der Ukraine

Publiziert am 20. Februar 2024 von admin

In der Ukraine brummt das Geschäft mit den Immobilien. Der Krieg hat die Ansprüche der Menschen an ihren Wohnort allerdings grundlegend verändert. Zwei in der Vergangenheit verpönte Flächen sind plötzlich regelrechte Verkaufsschlager. Interessante ArtikelDiese Fallstricke lauern bei der Wahl der … Weiterlesen →

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„Müssen alles daran setzen, dass sich so etwas wie Hanau niemals wiederholt“, fordert Lang

Publiziert am 20. Februar 2024 von admin

Nach einer Gremien-Setzung der Grünen erinnert die Partei-Co-Vorsitzende Ricarda Lang an Opfer des rechtsextremen Anschlags von Hanau. Rechtsextremismus müsse stärker in den Fokus genommen werden, so Lang in ihrem Statement. Sie fordert: „Wir brauchen jetzt schnell das Demokratiefördergesetz.“ Interessante Artikel„Es … Weiterlesen →

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Duisburger Stadtrat stimmt gegen Bezahlkarte für Asylbewerber

Publiziert am 20. Februar 2024 von admin

Duisburgs Bürgermeister Link begrüßt die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber. Dennoch hat sich Duisburgs Stadtrat gegen die Einführung ausgesprochen. NRW müsse erst einen einheitlichen Rahmen für das neue Bezahlmodell schaffen, kritisierte Link. Interessante ArtikelPolen kritisiert Nato-Beschlüsse zu Ukraine-Beitritt als „nicht genug“ … Weiterlesen →

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Polizei warnt vor neuer Investment-Betrugsmasche mit Festgeld-Angeboten

Publiziert am 20. Februar 2024 von admin

Laut Polizei versprechen sie traumhafte Renditen in kurzer Laufzeit: Auf betrügerischen Webseiten wird mit Festgeld-Angeboten geworben, die nur schwer von seriösen Angeboten zu unterscheiden sind. Am Ende ist das Geld weg. Ein Anleger vom Bodensee verlor 700.000 Euro. Interessante ArtikelEinbrecher … Weiterlesen →

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Wo die Brüsseler Verordnungswut einfach richtig ist

Publiziert am 20. Februar 2024 von admin

Über die Regulierungswut in Brüssel wird viel geschimpft, aber manchmal hat sie auch ihr Gutes, meint unser Autor. Die neue EU-weite Kennzeichnungspflicht für Allergene in Lebensmitteln hilft vielen Eltern, die Kinder mit Allergien haben. Tragische Fälle können vermieden werden. Interessante … Weiterlesen →

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Haftstrafe nach Vergewaltigung am Berliner Schlachtensee

Publiziert am 20. Februar 2024 von admin

Das Urteil geht deutlich über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus: Ein 19-Jähriger muss für drei Jahre ins Gefängnis. Zusammen mit einem Komplizen hatte er laut Urteil im Sommer ein 14-jähriges Mädchen an einem beliebten Berliner See vergewaltigt. Interessante ArtikelDiese angeblichen … Weiterlesen →

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Der „Bau-Turbo“ – Sind Neubauten am Stadtrand die Lösung für die Wohnungsnot?

Publiziert am 20. Februar 2024 von admin

Die Mieten steigen in allen größeren Städten. Neubau ist dringend nötig – den soll der „Bau-Turbo-Paragraf“ beschleunigen. Damit sollen neue Siedlungen am Stadtrand schneller entstehen können. Aber es regt sich Widerstand. Interessante ArtikelMeeresbakterien können Plastik verdauen by admin on January … Weiterlesen →

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