Tagesarchive: 13. Mai 2024

Katalanische Separatisten verlieren Mehrheit im Parlament

Publiziert am 13. Mai 2024 von admin

Bei den Regionalwahlen in Katalonien haben die bisher regierenden Unabhängigkeitsbefürworter ihre Mehrheit verloren. Nach Auszählung fast aller Stimmen kamen die vier Parteien, die sich für eine Unabhängigkeit einsetzen, auf 61 Mandate. Stärkste Kraft wurden die Sozialisten. Interessante ArtikelImmer weniger Bootsmigranten … Weiterlesen →

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Kiew spricht von „taktischen Erfolgen“ russischer Truppen in Charkiw

Publiziert am 13. Mai 2024 von admin

Im Nordosten der Ukraine toben schwere Kämpfe. Die Lage sei „äußerst schwierig“, sagt Präsident Selenskyj. Einige Dörfer hätten sich von einer „Grauzone“ in eine Kampfzone verwandelt. Zugleich warnt Selenskyj vor Panik und russischen „Lügen“. Interessante ArtikelGrüne klagen auf Offenlegung der … Weiterlesen →

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Ende der Rente mit 63? – Ampel-Streit um 5-Punkte-Plan der FDP

Publiziert am 13. Mai 2024 von admin

In der Ampel gibt es Streit um das Rentenpaket II. In der FDP denkt man laut darüber nach, die Rente mit 63 nur Geringverdienern zu gewähren. SPD-Generalsekretär Kühnert nannte die Angriffe der FDP auf die Rente ein „ermüdendes Ritual“. Sehen … Weiterlesen →

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„Die AfD ist eine große Bedrohung“ – Ex-Ostbeauftragter fordert Verbotsverfahren

Publiziert am 13. Mai 2024 von admin

Nach dem Urteil zur Beobachtung der AfD plant der CDU-Politiker Marco Wanderwitz einen Antrag für ein Verbotsverfahren im Bundestag. Gerade im Osten bekomme man die Partei „auf politischem Weg nicht mehr klein“. Andere Abgeordnete unterstützen den Vorstoß offenbar. Interessante ArtikelHier … Weiterlesen →

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Kölns Oberbürgermeisterin stellt wegen Skandal-Plakat Anzeige

Publiziert am 13. Mai 2024 von admin

Der Streit um den Ausbau des Geißbockheims des 1. FC Köln geht in die nächste Runde. Mit einem geschmacklosen Banner greifen FC-Fans Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker direkt an. Das hat nun Konsequenzen. Interessante ArtikelHoeneß attackiert Ultras – „Fußball auch ohne … Weiterlesen →

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Merz ist nicht Mutti. Damit muss jetzt nur noch die SPD klarkommen

Publiziert am 13. Mai 2024 von admin

Die Opposition hat der CDU richtig gut getan. Unter Friedrich Merz setzt sie auf klare Linien in der Asylpolitik, auf Fleiß und auf Leistung. Prompt wittern die Sozialdemokraten einen Kulturkampf. Und zeigen damit nur, wie weit sie von der Realität … Weiterlesen →

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SPD-Kritik an FDP-Rentenvorstoß – Kühnert beklagt „ermüdendes Ritual“

Publiziert am 13. Mai 2024 von admin

Die Ampel streitet weiter über die Rentenpolitik. Die FDP will die abschlagsfreie Rente mit 63 für besonders langjährig Versicherte wieder abschaffen. SPD-Generalsekretär Kühnert sagte dem „Tagesspiegel“, die Angriffe der FDP auf die Rente seien ein „ermüdendes Ritual“. Luisa Stangl berichtet. … Weiterlesen →

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15-Jähriger gesteht tödlichen Kopfschuss auf 14-Jährigen

Publiziert am 13. Mai 2024 von admin

Kurz vor dem Ende der Sommerferien stirbt ein Jugendlicher auf einem Schulgelände in Franken. Der mutmaßliche Mörder, ein heute 15-Jähriger, äußert sich vor Gericht nun erstmals zur Tat. Interessante ArtikelBayern transportierte Impfstoff in ungeeigneten Camping-Kühlboxen by admin on January 7th, … Weiterlesen →

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Gericht verkündet Urteil im Rechtsstreit AfD gegen Verfassungsschutz

Publiziert am 13. Mai 2024 von admin

Wochenlang haben sich die AfD und der Verfassungsschutz vor Gericht gestritten. Das Oberverwaltungsgericht Münster will nun seine Entscheidung verkünden, ob die AfD vom Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“ eingestuft werden durfte. Interessante Artikel„Netanjahu geht davon aus, dass es heute einen erneuten Austausch … Weiterlesen →

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„Schoigu kann froh sein, dass er nur versetzt wurde und nicht vom Balkon gefallen ist“

Publiziert am 13. Mai 2024 von admin

Russlands Präsident Putin ersetzt seinen Verteidigungsminister Sergej Schoigu durch Andrej Beloussow. Schoigu soll Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats werden. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagt: „Normalerweise entsorgt Putin seine ehemaligen Kollegen auf rustikale Weise.“ Interessante Artikel17 CDU-Funktionäre sind für Gespräche mit der … Weiterlesen →

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