Mit bis zu drei Jahren Haft wollte Seehofer Menschen bestrafen, die Flüchtlinge über deren Abschiebetermin informieren. Nun soll der Bundesinnenminister laut einem Bericht seinen Gesetzentwurf geändert haben. Die SPD hatte Druck gemacht.
Interessante Artikel
AfD zwingt Sachsens Landtag trotz Coronakrise zur Sitzung by admin on March 18th, 2020
„Annegret Kramp-Karrenbauer“ versucht er erst gar nicht auszusprechen by admin on March 30th, 2019
Der hemdsärmelige Umgang der Bundesregierung mit der Opposition by admin on May 8th, 2022
Heimlich aufgenommenes Video bringt Strache in Bedrängnis by admin on May 18th, 2019
Anis Amri fotografierte Wohnhaus von Angela Merkel by admin on October 24th, 2019