„Das Grundrecht auf Asyl ist schlichtweg abgeschafft – für eine Gruppe“

Deutschland ist anfällig für eine „Erosion der Rechtsstaatlichkeit“, sagt Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier. Das Recht werde nicht überall durchgesetzt, etwa beim Asyl. Zudem seien Enteignungen von Wohnungsunternehmen „eindeutig unzulässig“.

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