Im Kampf gegen Extremismus wollen Politiker die Befugnisse der Sicherheitsbehörden ausbauen. Viele Maßnahmen seien aber problematisch, sagt der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD). Er warnt vor einem „tiefen Eingriff in die Grundrechte“.
Interessante Artikel
Kritik an Abschiebungen in den Sudan by admin on June 12th, 2019
Um Trump umzustimmen, zückte Erdogan ein iPad by admin on November 15th, 2019
Im Südkaukasus droht schon ein neuer Konflikt by admin on September 30th, 2023
Iran-Moschee in Hamburg soll „islamische Revolution“ umsetzen by admin on July 16th, 2021
Richterin veröffentlicht detaillierte Liste mit Trump-Dokumenten by admin on September 3rd, 2022