Ein 46-Jähriger hatte die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli in einem Internetvideo unter anderem als „Quotenmigrantin der SPD“ bezeichnet. Äußerungen wie diese seien noch von der Meinungsfreiheit gedeckt und daher nicht strafbar, so das Amtsgericht nun.
Interessante Artikel
„Es gab einen Brandherd, und von dort hat es sich verbreitet“ by admin on February 26th, 2020
Russland soll Taliban Geld für Angriffe auf US-Soldaten versprochen haben by admin on June 28th, 2020
DGB-Chef besorgt über hohe AfD-Zustimmung in Gewerkschaft by admin on October 19th, 2019
Mediziner zeichnen Verlauf von Nawalnys Vergiftung nach by admin on December 24th, 2020
Kampf gegen Aluhüte by admin on February 23rd, 2019