Die EU bleibt machtlos gegenüber Verstößen gegen den Rechtsstaat

Polen und Ungarn klagen gegen eine neue EU-Regelung, die Rechtsstaatsverstöße ahnen soll. Auch wenn sie damit kaum Erfolg haben werden: Die neue „Rechtsstaatsklausel“ ist nur ein Placebo. Die EU wird dem Fehlverhalten mancher Länder auch künftig machtlos zuschauen.

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