Scholz – „Jetzt sehr schnell so verändern, dass es den Vorgaben aus Karlsruhe entspricht“

Das deutsche Klimaschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig. Der Gesetzgeber müsse die Minderung der Treibhausgasemissionen genauer regeln, erklärte das Bundesverfassungsgericht. Finanzminister Scholz will schnell Eckpunkte für ein neues Gesetz vorlegen.

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