Verhetzende Beleidigung soll Straftat werden 

Die Lücke zwischen Beleidigung und Volksverhetzung soll geschlossen werden. Wer andere etwa in Hass-Mails angreift, indem er ihre Menschenwürde verletzt oder sie wegen ihrer Herkunft verleumdet, soll mit Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren bestraft werden.

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