Die Regierungsfraktionen haben sich geeinigt, Propagandamittel von Organisationen zu verbieten, die auf der EU-Terrorliste stehen. Das SPD-geführte Justizministerium hatte zunächst verfassungsrechtliche Bedenken – und stimmte dann doch zu.
Interessante Artikel
Israelisches Parlament aufgelöst – Neuwahlen im November by admin on June 30th, 2022
Russen bereiten sich offenbar auf Kämpfe um Atomkraftwerk vor by admin on April 27th, 2023
Was kann die CDU von Luisa Neubauer lernen, Frau Winter? by admin on October 23rd, 2021
Greta Thunberg will ihre Zeit nicht mit Donald Trump verschwenden by admin on August 9th, 2019
Maaßen soll für die CDU Wahlkampf in Ostdeutschland machen by admin on April 26th, 2019