Nach Ansicht von Norbert Lammert war die Entscheidung der Karlsruher Richter zum Klimaschutzgesetz ein unzulässiger Eingriff. Der Beschluss sei problematisch, da das Gericht „seine Autorität strapaziere, je mehr es als politischer Akteur wahrgenommen wird“.
Interessante Artikel
Der Mythos vom schwedischen Paradies by admin on May 12th, 2020
Panzer und Flugabwehr – Bundesregierung sagt der Ukraine milliardenschweres Waffenpaket zu by admin on May 13th, 2023
In NRW gibt es doppelt so viele Clans wie gedacht by admin on March 28th, 2019
„Ein Anschlag wie in Halle wäre in Österreich nicht möglich“ by admin on November 29th, 2019
Scholz ist bereit für seine 5. Impfung, will aber keine neuen Covid-Maßnahmen by admin on August 26th, 2023