„Dann maßt die EU sich Kompetenzen an, die den Mitgliedstaaten zustehen“

Die EU besitze nur Befugnisse, die ihr von den Mitgliedstaaten übertragen wurden, sagt Ex-Verfassungsrichter Grimm. Gehe sie darüber hinaus, schwächt sie den nationalen demokratischen Prozess. Ein laufendes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland hält er für unklug.

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