Union kündigt Beschwerde beim Verfassungsgericht gegen Ampel-Budget an

Die Unionsfraktion kündigt eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition an. Man wolle das Budget „rechtlich überprüfen“ lassen und „Normenkontrollklage“ einreichen, so CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Dieser Beitrag wurde unter Videos ( Quelle Welt Online ) veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar