Die EU darf Ländern, die gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen Gelder kürzen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden und die Klagen von Polen und Ungarn abgelehnt. Der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus ist damit rechtens. Ungarn wirft der EU „Machtmissbrauch“ vor.
Interessante Artikel
Die USA vor den Midterms – gelingt Joe Biden die Überraschung? by admin on November 2nd, 2022
Sollten die Waffen an deutsche Rechtsextremisten gehen? by admin on December 16th, 2020
Aus den Erfolgen und Fehlern dieser Länder kann Deutschland lernen by admin on April 27th, 2020
„Dünnes und mageres Ergebnis“ – Söder fordert mehr Geld vom Bund by admin on May 11th, 2023
„Endlich einer mit Eiern“ – Trump besucht die Waffenlobby by admin on April 27th, 2019