Wer sich zu umstrittenen Konflikten der Gegenwart äußert, muss künftig mit Freiheitsstrafen rechnen: Die Neufassung der Volksverhetzung in § 130 bedroht die kritische Auseinandersetzung, sagt Strafrechtsprofessorin Elisa Hoven. Über die politische Wahrheit dürften nicht Amtsgerichte entscheiden.
Interessante Artikel
Und dann schaltet sich Elfriede Jelinek aus ihrem Wohnzimmer zu by admin on May 17th, 2023
Klimafreundliche Serienhelden? Bloß nicht! by admin on November 3rd, 2021
Wenn der Prepper recht behält by admin on May 1st, 2022
Rot-rot-grüne Straßen und ihre verantwortlichen Politiker by admin on September 10th, 2019
Warum die Verurteilung von Amber Heard für MeToo hochgefährlich ist by admin on June 4th, 2022