Die CDU droht mit einer Blockade des zustimmungspflichtigen Gesetzes zur Einführung des Bürgergeldes im Bundesrat. „Die CDU wird dem so nicht zustimmen können“, sagt CDU-Generalsekretär Mario Czaja. Was das für den Start des Hartz-IV-Nachfolgemodells bedeutet.
Interessante Artikel
Baerbock dringt auf „Koalition auf Augenhöhe“ – SPD will „miteinander, nicht übereinander reden“ by admin on October 7th, 2021
Seehofer nennt EU-Umgang mit Bootsmigranten „unwürdig“ by admin on July 7th, 2020
Deutschlandweite Demos gegen Rassismus by admin on March 18th, 2019
Als Kurz kontert, packt Merkel zusammen by admin on February 4th, 2020
Auf welche sensiblen Dokumente griff AfD-Politiker Krah zu? Grüne fordern Untersuchung by admin on April 28th, 2024