„Ampel muss sich jetzt die Zeit nehmen, dieses vermurkste Gesetz zu überdenken“

In Karlsruhe ist das umstrittene Heizungsgesetz gestoppt worden. Die Mitwirkungsrechte der Abgeordneten sind durch das Tempo der Gesetzgebung verletzt worden. Dazu sagt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Alexander Dobrindt: „Dieses Gesetz sorgt dafür, dass Menschen arm gemacht werden“.

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