Mützenich für erneutes Aushebeln der Schuldenbremse – mit Verweis auf Aufbauhilfe für Gaza

Für 2024 will SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erneut eine „außergewöhnliche Notsituation“ feststellen, um die Schuldenbremse auszuhebeln. Deutschlands Hilfe werde beim Wiederaufbau der Ukraine und im Nahen Osten gefragt sein.

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