Oberverwaltungsgericht verurteilt Klimaschutzpolitik der Bundesregierung als rechtswidrig

Die Regierung ist verpflichtet, Sofortprogramme zum Klimaschutz vorzulegen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nach einer Klage von Umweltverbänden. Verkehrsminister Wissing hatte keine Programme präsentiert, obwohl Grenzwerte überschritten wurden.

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