„Ich rechne nicht damit, dass die Opposition wegen der Ahrtal-Hilfe nach Karlsruhe zieht“

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben eine Einigung über den Haushalt für 2024 erzielt. Unter anderem wird eine Ausnahme von der Schuldenbremse für die Zahlungen für Opfer der Flutkatastrophe im Ahrtal geprüft. Bei WELT TV ordnet Verfassungsrechtler Ulrich Battis die aktuellen Entwicklungen ein.

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