Kubicki stemmt sich gegen Regierungspläne für Demokratiefördergesetz

Der Entwurf des sogenannten „Demokratiefördergesetzes“ liegt seit Monaten vor, doch eine finale Einigung der Ampel steht weiterhin aus. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht die Pläne kritisch – und wittert „eigene Machtpolitik“.

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