Wer sein Abgeordnetenmandat bisher ausnutzte, um nebenbei Geschäfte zu machen, konnte strafrechtlich nicht belangt werden. Die Ampel-Regierung will das nun ändern und berät über einen neuen Gesetzentwurf.
Interessante Artikel
Erdogan kommt am 17. November nach Deutschland by admin on November 10th, 2023
Grüner Widerstand gegen Fracking? „Lassen wir Moral beiseite und schauen uns die Fakten an“ by admin on November 5th, 2022
„Wenn wir nicht aufpassen, gibt es in der Ägäis bald Migranten-Inseln“ by admin on September 8th, 2019
SPD und Union liegen gleichauf – Unzufriedenheit mit Bundeskanzler Scholz by admin on February 11th, 2022
Mehr Macht für die Regierung oder weniger? Es hängt jetzt am Bundestag by admin on February 3rd, 2021