SPD, Grüne und FDP sorgen für restriktivere Anzeige- und Genehmigungspflichten für ehemalige Beamte aus sicherheitsrelevanten Behörden wie dem BND. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) war vor solch einer Reform zuvor zurückgeschreckt.
Interessante Artikel
„Aus Sicht der Pandemie-Bekämpfung ein Skandal“ by admin on February 5th, 2022
Merz droht mit Ablehnung des 100-Milliarden-Sondervermögens für Bundeswehr by admin on April 24th, 2022
Selbst auf kleine Renten wird Einkommenssteuer fällig by admin on March 2nd, 2024
„Herr Merz ist die Hauptstütze dieser Koalition“ by admin on July 10th, 2023
Dass es bei Putin keine Frauenquote gibt, würde Alice Schwarzer sicher nicht gefallen by admin on March 12th, 2023