Das Vertragswerk der EU ist kein Buch mit sieben Siegeln. Es verpflichtet die Mitgliedstaaten auf die Einhaltung der Menschenrechte, auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dem ist Polen freiwillig beigetreten.
Interessante Artikel
Erdogan zerstört Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats by admin on November 27th, 2020
Zwei Promille könnten zu einer Reduzierung der Strafe führen by admin on January 6th, 2020
Gibt es in Brüssel eine Bambus-Lobby? by admin on July 30th, 2019
Malaysias Erfolg offenbart das falsche linke Narrativ by admin on February 7th, 2020
Lehren wir doch erst mal richtig Deutsch statt Fremdsprachen by admin on December 4th, 2019