Wer sich zu umstrittenen Konflikten der Gegenwart äußert, muss künftig mit Freiheitsstrafen rechnen: Die Neufassung der Volksverhetzung in § 130 bedroht die kritische Auseinandersetzung, sagt Strafrechtsprofessorin Elisa Hoven. Über die politische Wahrheit dürften nicht Amtsgerichte entscheiden.
Interessante Artikel
Caren Miosga will in ihrer Talkshow auch mit AfD-Politikern sprechen by admin on January 4th, 2024
Otto Waalkes ist „Catweazle“ by admin on June 30th, 2021
Wien zeigt dem übervorsichtigen Deutschland, wie es besser geht by admin on September 30th, 2020
Mann, der Krieg ist vorbei! by admin on May 8th, 2020
Was es braucht, um auf gute Weise zu altern by admin on January 4th, 2024