„Ein Gesetzesbeschluss mit verfassungsrechtlichen Risiken“

In Thüringen will Rot-Rot-Grün einen Einzelhaushalt für das Jahr 2020 beschließen – also für die Zeit nach der Landtagswahl. Die CDU-Opposition ist erbost. Und auch der Wissenschaftliche Dienst des Landtags äußert Zweifel.

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