Von der Leyens früherer Rechtsberater wirft der Regierung vor, Soldaten ohne verfassungsrechtliche Grundlage in den Einsatz gegen die IS-Terroristen zu schicken. Der Vorwurf: Das Mandat der Bundeswehr beruhe nur auf einer „Stoffsammlung“.
Interessante Artikel
Saskia Esken – Verfassungsschutz soll AfD-Beobachtung ausweiten by admin on November 22nd, 2020
NRW-Juso-Chefin will Kühnert beerben – und „Kapitalismus überwinden“ by admin on August 6th, 2020
Union bringt Zurückweisungen an deutschen Grenzen ins Spiel by admin on March 2nd, 2020
„Ich denke, dass der deutsche Vorschlag wertvoll ist“ by admin on November 21st, 2019
Nachts um halb zwei dröhnt der Lautsprecher „Incoming“ – Raketenalarm by admin on April 9th, 2020