Die Ampel will einen Beauftragten für die Bundespolizei einsetzen: Als unabhängige Kontrollinstanz außerhalb von Behörden und Justiz soll er Verdachtsfälle etwa von Extremismus, Frauenfeindlichkeit oder Racial Profiling prüfen. Opposition, Polizeigewerkschafter und Staatsanwälte sind alarmiert.
Interessante Artikel
Polizeigewerkschaft spricht von „religiösem Krieg“ auf Berlins Straßen by admin on October 20th, 2023
Verteidigungsminister Pistorius nennt Aussetzen der Wehrpflicht einen Fehler by admin on February 15th, 2024
Laschet lehnt Grünen-Forderung ab – „Klimaschutz ist Kanzlerjob“ by admin on August 5th, 2021
EU-Außenbeauftragter schlägt neues Einsatzgebiet für „Sophia“ vor by admin on February 11th, 2020
Kritik an Buschmann für Antisemitismus-Schreiben by admin on November 3rd, 2023