Die regierungsfreundlichen Grauzonen im Pandemie-Gesetz

Die Parlamente haben zu wenig Mitspracherecht in der Krise? Das liegt auch am schwammig formulierten Infektionsschutzgesetz – die Grundlage für die Pandemie-Maßnahmen von Bund und Ländern. Die FDP spricht von einer „carte blanche“ für die Regierung.

Dieser Beitrag wurde unter Politik ( Quelle Welt Online ) veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar