Was passiert mit Anträgen, die im Parlament gestellt werden? In Hamburg hat der Senat in der letzten Legislatur jeden fünften Antrag der Bürgerschaft nicht wie gefordert umgesetzt. Das wirft nicht nur bei der Opposition Fragen auf.
Interessante Artikel
Historiker kritisiert „Erinnerungskrieg“ gegen Russland by admin on May 8th, 2020
Rentner als Vorposten im Kampf um die Vorherrschaft by admin on February 4th, 2024
Habeck sagt wegen Haushaltskrise Reise zur Klimakonferenz ab by admin on December 4th, 2023
EU-Kommission droht Polen in Streit um Justizreform mit Geldstrafe by admin on July 21st, 2021
Kiew warnt vor Zerstörung eines Staudamms durch Russland – „Katastrophe großen Ausmaßes“ by admin on October 21st, 2022