Die Regierung Merkel hatte laut Verfassungsgericht in der Flüchtlingskrise Auskunftsrechte des Bundestags verletzt. Zugleich geht es Karlsruhe um Einflussmöglichkeiten des Parlaments auf EU-Politik. Trittin begrüßt das Urteil – und lässt Kritik an Baerbocks Informationspolitik anklingen.
Interessante Artikel
„Stimmt einfach nicht, dass wir einen aufgeblähten Sozialetat haben“ by admin on June 1st, 2024
Teurer. Langsamer. Berlin. by admin on January 16th, 2019
USA werfen China „Paranoia und Angst“ vor by admin on July 1st, 2020
Niedersächsischer AfD-Landesparteitag dieses Wochenende fällt aus by admin on May 4th, 2019
Die Nachtwölfe sind „ganz sicher keine harmlose Biker-Truppe“ by admin on May 8th, 2024