Eine bedenkliche Machtverschiebung in Richtung Exekutive

Verfassungsrechtler kritisieren den Bundestag scharf: Die Parlamentarier zeigten eine Tendenz, in Zeiten eingeschränkter Grundrechte ihre Funktion nicht mehr wahrzunehmen. Die staatlichen Eingriffe, nicht die Freiheitsrechte bedürften der Rechtfertigung.

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