Der Europäische Gerichtshofs hat eine Zwangshaft für Politiker bei anhaltenden Verstößen gegen EU-Recht grundsätzlich für möglich erklärt. Im Streit der Deutschen Umwelthilfe mit Söder sei eine solche Maßnahme aber unwahrscheinlich.
Interessante Artikel
China sei zu friedlicher Koexistenz mit den USA bereit, schreibt Xi Jinping by admin on October 27th, 2022
Guaidó ruft zu „größtem Aufmarsch in der Geschichte Venezuelas“ auf by admin on April 20th, 2019
Keine belastbaren Zahlen zu Messerangriffen in Deutschland by admin on February 5th, 2019
„Wir verbauen uns die Zukunft, wenn wir der AfD folgen“ by admin on August 1st, 2023
Recht auf Abtreibung wird in Ohios Verfassung verankert by admin on November 8th, 2023