„Grundgesetz also sehenden Auges verletzt“

Die Ampel hat die Krise der Staatsfinanzen bewusst riskiert, rügt Staatsrechtler Kyrill-Alexander Schwarz. Nun rasch eine Notlage zu erklären, um die Schuldenbremse zu umgehen, hält er für kaum tragbar. Es sei möglich, dass weitere verfassungswidrige Milliarden-Polster existieren.

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