Union und AfD ziehen wegen der Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin vors Bundesverfassungsgericht: Sie vermuten ein rein machtpolitisches Kalkül der Ampel. Das Gezerre wirft die Frage auf: Sollte über solche Vorgänge direkt die Justiz entscheiden – und nicht das Parlament?
Interessante Artikel
EU-Institutionen einigen sich auf Reform von Schuldenregeln by admin on February 10th, 2024
1,5-Grad-Ziel laut Potsdamer Forscher „politisch praktisch nicht mehr zu halten“ by admin on July 30th, 2023
Hannover einigt sich mit „Letzter Generation“ auf Stopp der Klebeproteste by admin on February 24th, 2023
Forscher empfehlen diese Reihenfolge beim Abbau der Corona-Maßnahmen by admin on April 4th, 2020
WELT-Sondersendung – Russische Truppen setzen Luftangriffe auf Ziele in der Ukraine fort by admin on April 7th, 2022