In einem Brief forderte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Länder zu einer konsequenteren Verfolgung antisemitischer Straftaten auf. Der Deutsche Richterbund wirft Buschmann Scheinheiligkeit vor: Die Justiz würde im Kampf gegen Antisemitismus bereits ihr Möglichstes tun, der Minister weigere sich aber dringend benötigtes Personal zu finanzieren.
Interessante Artikel
Türkische Opposition sagt Erdogan den Kampf an by admin on May 9th, 2019
Wie fanden Sie die Bilder, Herr Günther? „Na ja, geht so“ by admin on August 24th, 2020
Arbeit an neuem CDU-Grundsatzprogramm findet ohne Kretschmer und Haseloff statt by admin on June 13th, 2023
Anatomie einer Eskalation by admin on January 17th, 2023
Auf ein Heißgetränk nach Peking by admin on November 5th, 2022