Der Entwurf des sogenannten „Demokratiefördergesetzes“ liegt seit Monaten vor, doch eine finale Einigung der Ampel steht weiterhin aus. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht die Pläne kritisch – und wittert „eigene Machtpolitik“.
Interessante Artikel
US-Richter wirft Donald Trump Betrug vor by admin on September 27th, 2023
Wer will was in Libyen? by admin on January 19th, 2020
Pkw-Maut-Akten sind jetzt „Verschlusssache – Vertraulich“ by admin on December 19th, 2019
Schuldspruch für russischen Starregisseur Serebrennikow by admin on June 26th, 2020
„Der Klimawandel ist in Deutschland angekommen“ by admin on July 16th, 2021