Wer einmal freigesprochen wurde, kann für dieselbe Tat nicht noch einmal angeklagt werden. Die Große Koalition erleichterte jedoch die Gründe für Wiederaufnahme von Mordverfahren – trotz rechtlicher Bedenken. Die Grünen wollen dies rückgängig machen, auch von der FDP kommt Kritik.
Interessante Artikel
Terrorhelfer Motassadeq soll vor Abschiebung 7000 Euro bekommen haben by admin on February 28th, 2019
Unter CDU-Kandidaten hätte Merz beste Kanzler-Chancen by admin on June 8th, 2019
Kulturstaatsministerin Claudia Roth besucht Odessa by admin on June 7th, 2022
Jetzt liegt das „Ruanda-Szenario“ in der Luft – und Deutschland ist dafür by admin on June 8th, 2023
Grüne Störsignale an den Kanzler by admin on October 19th, 2022