SPD, Grüne und FDP sorgen für restriktivere Anzeige- und Genehmigungspflichten für ehemalige Beamte aus sicherheitsrelevanten Behörden wie dem BND. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) war vor solch einer Reform zuvor zurückgeschreckt.
Interessante Artikel
SPD wirft Habeck Doppelzüngigkeit vor – Grünen-Chef wehrt sich by admin on September 23rd, 2019
Union verliert deutlich – Schwarz-Grün hätte aber Mehrheit by admin on July 30th, 2019
„Eine Ampel-Regierung wurde schon einmal wiedergewählt“ by admin on October 8th, 2021
Weitere Verhandlungen über Ukraine-Hilfen – US-Senat verschiebt Winterpause by admin on December 15th, 2023
Landeskassenarzt-Chef fordert massive Freiheitseinschränkungen für Ungeimpfte by admin on July 11th, 2021