Mit bis zu drei Jahren Haft wollte Seehofer Menschen bestrafen, die Flüchtlinge über deren Abschiebetermin informieren. Nun soll der Bundesinnenminister laut einem Bericht seinen Gesetzentwurf geändert haben. Die SPD hatte Druck gemacht.
Interessante Artikel
Heil will Selbstständige zur Altersvorsorge verpflichten by admin on April 6th, 2019
Iranischer Tanker steuert Richtung Libanon – Ziel dennoch unklar by admin on August 31st, 2019
Bei Corona zu sehr ans Durchregieren gewöhnt by admin on October 19th, 2021
„Immer wieder junge islamistische Männer, die uns Juden angreifen“ by admin on May 14th, 2021
Explosionen auf Militärgelände auf Krim – 2000 Menschen evakuiert by admin on July 19th, 2023