Die Begrenzung der Migration lasse sich nur erreichen, wenn auch Gesetze im Bundestag geändert würden, meint CDU-Vize Jens Spahn – notfalls ohne die Grünen. Ein erster Fall könnte das Gesetz zur geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts werden, das die CDU stoppen will.
Interessante Artikel
Seehofer bestätigt – Regierung arbeitet an Einreisesperren by admin on January 28th, 2021
50 Strafverfahren wegen Verdachts auf Datenschutzverstoß bei Berliner Polizei by admin on July 28th, 2020
Am Ende der Lukaschenko-Route liegt Brandenburg by admin on October 17th, 2021
So vorsichtig hat man Trump selten reden hören by admin on June 16th, 2019
Wieler sieht Impfpflicht als „das letzte Mittel“ by admin on December 17th, 2021