Verfassungsbeschwerde zu paritätischen Wahllisten in Thüringen gescheitert

2020 hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof die Quotenregelung für Landtagswahlen nach Klage der AfD gekippt. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht diese Entscheidung gebilligt. Es ist nicht das erste Mal, dass sich ein Paritätsgesetz in Deutschland nicht durchsetzen konnte.

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