Bundesverwaltungsrichter Robert Seegmüller sieht „deutliche Schwächen“ im neuen Infektionsschutzgesetz. Es sei denkbar, Corona-Maßnahmen ohne Nachfolgeregelung auslaufen zu lassen. Im Umgang der Gerichte mit der Pandemie stellt er ein grundsätzliches Problem fest.
Interessante Artikel
China lockert Corona-Maßnahmen – Verkürzte Quarantäne bei Einreise by admin on November 11th, 2022
„Es wird ein regelrechter Kulturkampf gegen unsere Existenz geführt“ by admin on August 22nd, 2023
Trotz Demo-Verbot zum Nakba-Tag – Polizei mit Tausend Beamten im Einsatz by admin on May 15th, 2022
Die neue Taktik der SPD bei den Migranten von Moria by admin on September 15th, 2020
23 Stunden pro Tag alleine in einer kleinen Zelle by admin on April 15th, 2022