Polen und Ungarn klagen vor dem EuGH gegen die europäische Rechtsstaatsklausel. Chancen auf einen Sieg haben sie nicht, doch darum ginge es ihnen auch gar nicht, sagt der Verfassungsrechtler Laurent Pech. Er befürchtet Schlimmes für Ruf und Zukunft der EU.
Interessante Artikel
Kanzler Kurz entsetzt über „Ratten-Gedicht“ der FPÖ by admin on April 23rd, 2019
„Dies ist ein Ort voller Traurigkeit“, sagt Greta Thunberg by admin on September 26th, 2021
31 Millionen Kosten für „Danni“-Einsatz – Waldbesetzer zahlen 410,40 Euro by admin on August 5th, 2021
Bidens Mindestlohn würde laut Studie Hunderttausende Jobs kosten by admin on February 9th, 2021
„Neustart der Einwanderungsstrategie“ – Rom und Paris wollen Malta-Deal wiederbeleben by admin on August 1st, 2020