„Bedaure sehr, dass die CDU sich nicht mehr an der Diskussion beteiligen möchte“

Die Union sieht vorerst keinen Bedarf, das Bundesverfassungsgericht als Reaktion auf das Erstarken extremer Parteien stärker vor Einflussnahme zu schützen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) übt deutliche Kritik daran.

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